Vor einigen Tagen machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer auf den Erwerb von Aktien einzuführen. Und damit löste er nicht nur positive Reaktionen aus. Doch was bedeutet die Finanztransaktionssteuer konkret und welche Argumente sprechen für bzw. gegen sie?
Was ist die Finanztransaktionssteuer?
Finanztransaktionen passieren jeden Tag an der Börse, wenn zum Beispiel Wertpapiere oder Devisen (Währungen) gekauft und verkauft werden. Die Finanztransaktionssteuer (FTS) besagt, dass für dieses Handeln von Wertpapieren und Co. eine Steuer anfallen soll. Sie funktioniert also wie eine Art Mehrwertsteuer für Börsenpapiere, da sie bei jedem Kauf/Verkauf erhoben wird.
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist nicht neu. Sie geht auf den Wirtschaftsexperten und Nobelpreisträger James Tobin aus den 1970er Jahren zurück. Die Idee: Kurzfristige hochspekulative Geschäfte sollen teurer werden. Weiterhin sollen durch die Steuer Spekulanten an der Börse an der Wiedergutmachung von Schäden durch Wirtschaftskrisen beteiligt werden.
Die genaue Höhe der Abgaben steht noch nicht fest. Nach der von Finanzminister Olaf Scholz vorangetriebenen Vereinbarung sollen jedoch mindestens 0,2 Prozent pro Transaktion erhoben werden. Dies gilt jedoch nur für Aktien von Unternehmen mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro. Das trifft in Deutschland auf 145 Unternehmen zu, in den teilnehmenden europäischen Mitgliedsländern insgesamt auf mehr als 500.
Entwicklung der Finanztransaktionssteuer in der EU
Seit der weltweiten Finanzkrise ab 2007 wird in der Europäischen Union (EU) – und insbesondere in Deutschland – über eine Einführung der Finanztransaktionssteuer diskutiert. Ungeklärt ist u.a., für welche Börsenpapiere genau die Finanztransaktionssteuer anfallen soll. Im Jahr 2012 beschlossen einige EU-Länder eigene Gesetze zu Börsensteuern oder anderer Steuern auf Finanzgeschäfte. So gelten in Frankreich, Belgien, Zypern, Irland, Finnland und Griechenland gewisse Formen einer Finanztransaktionssteuer. In Frankreich werden beispielsweise seit 2017 pro Transaktion 0,3 Prozent erhoben, es werden Käufe und Verkäufe von Aktien besteuert, nicht aber Derivate-Geschäfte oder Staatsanleihen – ebenso wie es Olaf Scholz für den deutschen Finanzmarkt plant.
Anfang Februar 2019 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit dem französischen Minister Bruno Le Maire den anderen europäischen Finanzministern einen Kompromissvorschlag zur Aktiensteuer. Ab 2021 wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Ländern (darunter auch Deutschland) angestrebt. Hintergrund dafür ist die Anfang 2021 parallel geplante Einführung der Grundrente, zu deren Finanzierung die FTS herangezogen werden soll.
Pro- und Contra-Argumente für eine Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer ist umstritten. Kritiker befürchten zum Beispiel eine höhere Belastung für Sparer, da sich insbesondere die private Altersvorsorge hierdurch verteuert. Auch drohe eine Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit für die teilnehmenden Länder, sollte die Finanztransaktionssteuer nicht weltweit eingeführt werden. Finanzunternehmen würden sich in andere Länder orientieren, in denen sie keine Finanztransaktionssteuer zahlen müssen. Dadurch würden Arbeitsplätze verloren gehen. Die weltweite Einführung der Steuer stößt allerdings in vielen Ländern auf Widerstand. Insbesondere die USA, der weltweit wichtigste Finanzmarkt, sprechen sich entschieden gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene aus. Und auch in Großbritannien werden andere Lösungen verfolgt.
Die Finanztransaktionssteuer soll ausschließlich für Aktiengeschäfte anfallen und gilt somit nicht auf Derivate, Devisen, CFDs etc. Die Grundintention der Steuer, – den hochspekulativen Handel zu besteuern und die Spekulanten, die Börsencrashs auslösen können (z.B. Hedgefonds) zu kontrollieren – wird damit nicht umgesetzt. Denn die Leute, die Aktien kaufen, sind nicht diejenigen, die Krisen auslösen, allerdings müssen sie die Steuer aufbringen. Bei den zurückliegenden Finanzkrisen spielten vor allem Derivate-Geschäfte eine maßgebliche Rolle.
Kritiker warnen, dass Banken und andere Finanzinstitute die Kosten für die Finanztransaktionssteuer einfach auf ihre Kunden abwälzen könnten. Die Folge wären höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger. Infolgedessen würden Investitionen und privater Konsum sinken und somit das Wirtschaftswachstum gedämpft werden, was Arbeitsplätze kosten kann.
Der einzige Vorteil der Steuer liegt auf Staatsseite in höheren Steuereinnahmen. Schon bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könnten sich Einnahmen von 200 Milliarden Dollar pro Jahr ergeben.
Fazit
Ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich Finanzkrisen verhindern könnte, ist unter Experten umstritten. Zunächst bleibt damit offen, ob und wann sie in welchem Umfang in der EU eingeführt wird.
