Weiße Aussichten? Räum- und Streupflicht für Mieter und Eigentümer

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Wer trägt die Verantwortung und wer haftet?

Frisch gefallener Schnee und spiegelnde Eisflächen sind ein schöner Anblick für die meisten von uns und gehören zu einem „richtigen“ Winter für viele dazu. Nur, wie sieht es aus mit der Sicherheit für die Fußgänger vor dem Haus? Wer ist wann für die Räumung des verschneiten Weges verantwortlich? Welche Pflichten habe ich als Eigentümer oder Mieter?

Klar ist: Grundsätzlich obliegt die Räum- und Streupflicht den jeweiligen Grundstückseigentümern. Diese übertragen die Pflicht wiederum häufig auf die Mieter der Grundstücke. Wird diese Räumpflicht schuldhaft nicht beachtet, haftet der Pflichtige unter Umständen für die Folgen eventueller Unfälle.

Nichts für Langschläfer

In Deutschland ist die Pflicht zur Schneeräumung regional unterschiedlich geregelt. In der Regel beginnt sie werktags um 7:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 9:00 Uhr und endet um 20:00 Uhr.

Beispiel Landeshauptstadt Kiel

In Kiel sind Art und Umfang der Streu- und Schneeräumpflicht in der sog. Straßenreinigungssatzung (§8) geregelt. Im typischen Amtsdeutsch heißt es dort:

„Die Gehwege sind von Schnee und Eis zu befreien. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee ist bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu räumen, auch wenn es um 9:00 Uhr noch schneit. In der Zeit von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener Schnee ist innerhalb einer Stunde nach jedem beendeten Schneefall zu räumen. In dieser Zeit sind Unebenheiten, die durch festgetretenen Schnee entstanden sind, so oft wie erforderlich unverzüglich zu beseitigen… Die Gehwege sind für den Fußgängerverkehr in einer Breite von Schnee und Eis freizuhalten, wie es den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entspricht, soweit möglich mindestens in einer Breite von 1,50 m.“

Und was ist mit Salz?

Empfohlene Streumittel für glatte Wege sind Split oder Asche. Das Ausbringen von Streusalz ist in den meisten Orten nur der Stadtreinigung erlaubt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Streusalz tonnenweise in Baumärkten oder Supermärkten angeboten wird. Wer dennoch Streusalz (oder Speisesalz) verwendet, riskiert unter Umständen ein Bußgeld. Abgesehen davon ist das Salzgemisch für empfindliche Hundepfoten nicht zu empfehlen. Auch die gelegentlich verwendeten Hobelspäne eignen sich übrigens nicht zum Abstreuen. Diese saugen sich nämlich mit Feuchtigkeit voll und werden rutschig.

Was passiert, wenn nichts passiert?

Der Vermieter kann die Aufgabe der Schneeräumung zwar an seine Mieter weitergeben, muss die Ausführung aber überwachen. Sollte der Mieter seiner Pflicht nicht nachkommen, kann der Vermieter auf Kosten des Mieters einen professionellen Winterdienst beauftragen. Ist der Mieter verhindert oder krank, muss dieser für Ersatz sorgen. Sollte er sich nicht um seine ihm übertragende Aufgabe kümmern, muss er im Falle eines Unfalls mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Mit einem entsprechenden Bußgeld müssen dann sowohl der Grundstückseigentümer als auch sein Mieter rechnen.

Sicher ist sicher

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