Das ändert sich 2020

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Der Wechsel ins Jahr 2020 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen, die sich auf Ihr Portemonnaie auswirken können. Das Wichtigste haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder

Die Bundesregierung hat einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten in zweiter Reihe ist künftig doppelt so teuer wie bisher. Wer auf einem Geh- oder Radweg parkt, wird mit 100 Euro Bußgeld sanktioniert – aktuell sind es zwischen 15 und 35 Euro. Auch das bislang gestattete dreiminütige Halten auf einem Schutzstreifen soll dann nicht mehr zulässig sein. Noch teurer wird es für Autofahrer, die entweder selbst durch die Rettungsgasse fahren oder diese erst gar nicht bilden: Es werden Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro fällig sowie ein Monat Fahrverbot. Zudem droht in Zukunft für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Neu ist auch das Fahrverbot für einen einfachen Verstoß des Nichtbildens einer Rettungsgasse.

Mobilität und Umweltschutz

Neu zugelassene Autos dürfen ab dem neuen Jahr nicht mehr als 95 Gramm CO2/km ausstoßen. Die Kaufprämie für Elektroautos wurde bis zum Jahr 2025 verlängert.

Flugpassagiere müssen sich zum 1. April 2020 auf steigende Preise einstellen. Die Bundesregierung will in Sachen Klimaschutz Flugtickets stärker besteuern. Insgesamt steigen die Steuern um 40 Prozent, wodurch je nach Streckenlänge drei bis 18 Euro pro Flug mehr fällig werden. Für Urlauber, die bereits vor dem besagten Stichtag gebucht haben, ändern sich die Preise nicht. Das Klimapaket sieht außerdem vor, sogenannte Dumping-Preise im Billigflug-Segment zu unterbinden. Flugtickets für ein paar Euro gehören damit der Vergangenheit an: Der Preis für den Flug allein darf nicht mehr unter dem für Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren zusammen liegen.

Bahnfahren wird ab dem 01. Januar 2020 dank des Klimapakets der Bundesregierung günstiger. Der Mehrwertsteuersatz wird dann auf sieben Prozent verringert. Dieser Steuervorteil wird von der Bahn 1:1 auf die Kunden umgelegt. Dadurch sinken die Ticketpreise im Fernverkehr um zehn Prozent. Der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent gilt für Fahrkarten ab 50 Kilometer Entfernung, die ab Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung gebucht werden. Zudem verzichtet die Bahn in diesem Jahr auf die sonst übliche Fahrpreiserhöhung im Dezember.

Soziales und Familie: neue Regeln und Grenzwerte

Sozialversicherung: Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt 2020 auf monatlich 6900 Euro in den westlichen Bundesländern und 6450 Euro im Osten. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt sie auf 4687,50 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze wird auf 5212,50 Euro angehoben. Erst wer mehr verdient, kann die gesetzliche Krankenkasse verlassen und darf komplett in die Privatversicherung wechseln. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,1 Prozentpunkt auf 2,4 Prozent.

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat – acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten 1,88 Prozent mehr Geld. Neben den Leistungen für die Erwachsenen steigen auch die Sätze für ältere Kinder und Jugendliche. Sie erhöhen sich um jeweils sechs Euro auf 308 und 328 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren erhöht sich der Satz um fünf Euro auf dann 250 Euro.

Beziehen Eltern oder Kinder Sozialhilfe oder Hilfe zur Pflege, werden unterhaltspflichtige Angehörige ab 2020 erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) vom Staat finanziell herangezogen. Das regelt das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz. Außerdem werden unterhaltsverpflichtete Eltern entlastet, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen. Sie müssen künftig keinen Beitrag mehr zu den Leistungen für ihre Kinder aufbringen.

Die Kinderfreibeträge steigen um 192 Euro auf 5172 Euro je Kind. Der Kinderzuschlag steigt auf 185 Euro im Monat, die Höchst-Einkommensgrenze entfällt. Vor allem Alleinerziehende sollen durch das „Starke-Familien-Gesetz“ gefördert werden. Auch der BAföG-Betrag steigt ab 2020 von 735 Euro auf 861 Euro monatlich an. Außerdem sollen mehr Studierende zu faireren Konditionen anspruchsberechtigt werden.

Beruf: Jobtickets werden günstiger

Auf ein Jobticket, das Mitarbeiter aus dem Gehalt finanzieren, fallen nur noch 25 Prozent Steuern an. Es bleibt sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmer können trotzdem die 30 Cent Entfernungspauschale für den Arbeitsweg absetzen. Zahlt ein Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, ist es nach wie vor steuerfrei.

Der gesetzliche Mindestlohn wird von aktuell 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Arbeitsstunde angehoben. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne, die ebenfalls steigen, unter anderem im Elektro- und Malerhandwerk, bei Geld- und Wertdiensten und in der Pflege. Laut Berufsbildungsgesetz soll es eine Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro monatlich im ersten Lehrjahr geben. Bis 2023 wird dieser Betrag schrittweise auf 620 Euro angehoben. Die Regelung gilt nur für ab 2020 abgeschlossene Lehrverträge. Außerdem sollen volljährige Auszubildende an Berufsschultagen künftig vom Betrieb freigestellt werden, wenn der Unterricht mindestens 3 Stunden und 45 Minuten dauert.

Wohnen: teurerer Strom, günstigere Sanierungen

Wohngeld: Die Bundesregierung entlastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen. Gleichzeitig haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld.

Strompreise: Die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) steigt um 0,351 Cent je Kilowattstunde. Außerdem erhöht rund jeder zweite Stromanbieter die Netzentgelte. Beides dürfte zu einem deutlichen Anstieg der Stromkosten bei privaten Haushalten beitragen.

Energetische Gebäudesanierungen werden durch einen Steuerbonus gefördert. Für entsprechende Baumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2020 bei den zuständigen Behörden eingereicht werden, gibt es innerhalb von drei Jahren eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, und zwar maximal für 40.000 Euro pro Objekt.

Eine Nummer für alle Ärzte

Ab Januar können Patienten rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche unter der Nummer 116117 einen Arzttermin anfordern. Dabei sollen sie nicht länger als vier Wochen warten – ganz egal, ob es um einen Fach-, Haus- oder Kinderarzt geht. Auch in Akutfällen, wie beispielweise am Wochenende oder an Feiertagen, sollen die Servicestellen weiterhelfen.

Masern-Impfpflicht

Kein Kitaplatz ohne Masernschutz: Ab März 2020 ist in Deutschland bei Kindern in Kitas, Schulen, anderen Gemeinschaftseinrichtungen, bei der Tagespflege und in Flüchtlingsunterkünften eine Schutzimpfung gegen Masern Pflicht. Kinder, die bereits in der Einrichtung sind, müssen die Impfung bis zum 31. Juli 2021 nachweisen. Auch das Personal und medizinische Mitarbeiter müssen gegen die hochansteckende Krankheit geimpft sein. Bei Nichteinhalten droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro und ein Ausschluss des Kindes von der Kita.

Und außerdem…

Ab 2020 gilt die Kassenbon-Pflicht für alle Einzeländler und Gastronomen. Die Bundesregierung will mit dieser Belegausgabepflicht Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug eindämmen. Schon jetzt werden deutschlandweit täglich Millionen Bons ausgedruckt. Ab dem neuen Jahr werden es noch mehr sein. Um übermäßig Müll in Form von Thermopapier zu verhindern, ist auch eine digitale Bon-Übermittlung per App oder E-Mail vorgesehen.

Schlechte Nachricht für ADAC-Mitglieder: Die Jahreszahlung für Basis-Mitglieder des Automobilclubs soll von 49 auf 54 Euro steigen.

Alle Kaminöfen aus den Baujahren 1984 bis 1995 müssen bis Ende 2020 ausgetauscht oder modernisiert werden. Grundlage für diese Entscheidung ist die hohe Feinstaubbelastung durch die Nutzung der alten Holzöfen.

Für E-Books, E-Paper und Monats-Hygieneartikel wie Tampons oder Binden gilt künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.

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